Wittener Friedensforum

Abschlusserklärung der bundesweiten Friedensdemonstration am  13. Oktober 2001 in Berlin

 Der Krieg gegen Afghanistan wird den internationalen Terrorismus  nicht beenden. Im Gegenteil: Es werden neue Terrororganisationen  in anderen Ländern entstehen und die Welt wird noch unsicherer  werden. US-Präsident Bush hat uns einen langen Krieg  angekündigt. Dem Krieg gegen Afghanistan sollen weitere Kriege  gegen andere Länder folgen. Jeder dieser Kriege ist ein weiterer  Schritt in die Eskalation der Gewalt, vor der die Friedensbewegung  seit den entsetzlichen Terroranschlägen am 11. September  gewarnt hat.

Schon nach wenigen Tagen Krieg hat sich herausgestellt, dass von  den Bomben- und Raketenangriffen wieder vor allem die  Zivilbevölkerung getroffen wird. Schon der gewaltige  Truppenaufmarsch der USA hatte ein Flüchtlingsdrama in  Afghanistan ausgelöst. Millionen Menschen sind auf der Flucht.  Hunderttausenden droht der Hungertod. Als Zynismus muss es  empfunden werden, wenn die US-Flieger parallel zu den  Bombardierungen Lebensmittelrationen über dem Land abwerfen,  während gleichzeitig die zivilen Hilfsorganisationen daran gehindert  sind, weiter ihrer lebensrettenden Arbeit nachzugehen. Wir fordern  die Ausweitung der humanitären Hilfe und ein  Wiederaufbauprogramm unter Leitung der Vereinten Nationen.

Die Politik der USA und ihrer NATO-Verbündeten einschließlich der  Bundesregierung unterwirft sich ganz der militärischen "Logik", die  auf den Terror mit Krieg, auf den Massenmord vom 11. September  mit der "kollateralen" Tötung unschuldiger Menschen antwortet.  Am Ende triumphiert die "Logik der Gewalt". Zu befürchten ist,  dass sich die Spirale aus Terror und Krieg, Gewalt und  Gegengewalt weiter drehen wird. Und diese Spirale wird begleitet  sein von einem neuen Rüstungswettlauf, der von dem ebenso  unsinnigen wie sündhaft teuren US-Raketenabwehrsystem weiter  angeheizt wird. Wir sind gegen die Aufrüstung im Weltraum! Wir  sind gegen den Rüstungsexport und die Produktion neuer Waffen  hier bei uns! Wir mahnen mit dem großen amerikanischen  Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King, der vor mehr als 30  Jahren sagte: "Die Kettenreaktion des Bösen - Hass, der Hass  erzeugt, Kriege, die noch mehr Kriege hervorbringen -muss  gebrochen werden oder wir stürzen alle in den dunklen Abgrund der  Vernichtung."

Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik hat stets vor der  Eskalationsgefahr bei Militäreinsätzen gewarnt und eine  grundsätzlich andere Politik angemahnt. Eine solche Politik  besteht im Kern darin, dem Terrorismus den Nährboden zu  entziehen, auf dem er gedeiht. Dazu müssen die politischen,  sozialen und wirtschaftlichen Ursachen von Elend, Verzweiflung  und Ausgrenzung beseitigt, soziale Gerechtigkeit hergestellt und  den Menschen überall in der Welt Perspektiven angeboten und  Mitwirkungsrechte an der Gestaltung ihres Lebens gegeben  werden. Dies ist die langfristige Perspektive.

Aber auch kurzfristig hätte es Alternativen zum Krieg gegeben:

Ein Auslieferungsantrag an das Regime in Afghanistan hätte  wirkungsvoller vorgetragen und umgesetzt werden können, wenn  man ihn über die Arabische Liga oder über die OIC, die  Organisation der Islamischen Konferenz gestellt hätte. Die OIC  vertritt etwa eine Milliarde Menschen aus 57 Ländern. Die  Friedensbewegung fordert auch, die so genannte "Allianz gegen  den Terrorismus" bei der UNO unter gleichberechtigter Mitwirkung  der islamischen Staaten anzusiedeln. Zur Aburteilung von  überführten terroristischen Straftätern soll der künftige  Internationale Gerichtshof ermächtigt werden. Leider wird der  erbittertste Widerstand gegen dieses Gericht von der Regierung der  USA geleistet.
 

Die Friedensbewegung warnt vor den innenpolitischen  Auswirkungen der teils beschlossenen, teils diskutierten Antiterror- Maßnahmen. Ein Generalverdacht gegen islamische  Gruppierungen und die Diskriminierung von Moslems sind das  Gegenteil von Terrorismusbekämpfung, sie sind vielmehr die  Vorstufe zu neuen gesellschaftlichen Konfrontationen.  Schnellschüsse aus der Mottenkiste der "Inneren Sicherheit" wie  eine neuerliche "Kronzeugenregelung", die Ausweitung von Raster-  und Schleierfahndung oder den Einsatz von Bundeswehr im Inneren  lehnen wir ab. Sie gefährden die freiheitlichen Bürger- und  Menschenrechte und vergiften das innenpolitische Klima. Der  Freiheit ist es nie gut bekommen, wenn zu ihrem angeblichen  Schutz Freiheitsrechte abgebaut wurden.

Mit der vom Bundeskanzler versprochenen "vorbehaltlosen"  Unterstützung des Krieges missbraucht die Bundesregierung die  Gefühle der Anteilnahme und Solidarität, die in der Bevölkerung  während der letzten Wochen mit den Opfern und Angehörigen der  Terroranschläge von New York und Washington so eindrucksvoll  geäußert wurden. Es darf nicht zugelassen werden, dass diese  Menschen in die schlichte Frontstellung des US-Präsidenten  eingespannt werden, wonach alle, die nicht "für die USA" sind, "für  die Terroristen" seien. Die Friedensbewegung lehnt Terrorismus  ohne Wenn und Aber ab. Mit derselben Entschiedenheit lehnt sie  aber auch den Krieg ab.

Statt militärischer Beteiligung erwarten wir von der  Bundesregierung Zivilcourage, Mut zur Kritik und Mäßigung  gegenüber den NATO-Partnern und die Herstellung friedlicher und  freundschaftlicher Beziehungen zu allen Völkern dieser Erde. Dafür  wird sich die Friedensbewegung vorbehaltlos und ohne  Einschränkungen einsetzen.

Vor fast hundert Jahren erhielt als erste Frau Bertha von Suttner  den Friedensnobelpreis. Was sie damals zur Absurdität der Rache  aufschrieb, muss heute wieder ganz laut gesagt werden: "Rache  und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es  einfallen, Tintenflecke mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegputzen zu  wollen - nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen  werden."

Heute demonstrieren in Stuttgart 25.000 Menschen,  Antikriegsdemonstrationen finden heute im Rahmen eines "global  action day" in zahlreichen Städten der USA und Großbritanniens  statt, in Australien, in Italien, Frankreich, Belgien, Österreich und  in vielen anderen Ländern. Und hier in Berlin sind wir heute 50.000.  Lasst uns die Forderungen, die uns zu diesen  Friedenskundgebungen zusammengebracht haben, noch einmal  bekräftigen:

Stoppt den Krieg! Stoppt den Terror! Stehen wir auf für den Frieden!  Setzen wir uns ein für internationale Solidarität und für soziale  Gerechtigkeit - überall in der Welt, auch bei uns!