Wittener Friedensforum

Weitere Eskalation im Nahen Osten - Gibt es noch Möglichkeiten  die verfahrene Situation aufzulösen - Welche Möglichkeiten hat die  UNO Frieden zu stiften ?
 

Interview mit Prof. Dr. Ernst Otto Czempiel (Ehemaliger Leiter und  Experte der hessischen Stiftung für Friedens- und  Konfliktforschung)
 

Moderator: Wie kann die Gewalt im Nahen Osten beendet und ein  Weg zu Verhandlungen gefunden werden? Herrscht bei Ihnen auch  Ratlosigkeit?

Czempiel: Ratlosigkeit würde ich nicht sagen, aber große  Besorgnis und große Skepsis, ob es noch gelingen wird.

Moderator: Wie könnte es denn gelingen? Gibt es noch irgend  etwas, was an Lösungsmöglichkeiten noch nicht ausgelotet  worden ist bisher?

Czempiel: Also man muß ja zunächst mal davon ausgehen, daß  jedenfalls die israelische Seite durchaus eine Lösung ins Auge  gefaßt hat, und zwar mit Gewalt, nämlich zu versuchen, die  Autonomie der Palästinenser wieder rückgängig zu machen, die  ganzen Gebiete erneut zu besetzen und zu behalten und dann in  diesen Gebieten mit militärischer oder polizeilicher Gewalt für  Ordnung und Ruhe sorgen. Ich denke, daß das im Hintergrund von  Scharons Politik steht. Und es ist natürlich angesichts der  Verzweiflung, die in Israel ja auch herrscht, ganz verständlich, daß  solche radikalen Lösungen erwogen werden. Aber sie werden zu  nichts führen. Wir wissen, daß erstens die Welt das nicht  hinnehmen wird und daß zweitens der Terrorismus dadurch in einer  Weise angestachelt wird, daß Israel auch verliert. Insofern also ist  die Strategie, die dort in Jerusalem gefahren wird, sicherlich  aussichtslos. Aber eine Lösung ist halt auch eine solche, und das  muß man auch ins Auge fassen, daß das offenbar probiert wird.  Und deswegen sehe ich diese Lage als ... schwierig an (akustisch  unverständlich).

Moderator: Aber das ist eben nur die Gewaltlösung. Und im Grunde  müßte die Suche nach einer politischen, nach einer friedlichen  Lösung weitergehen - oder zumindest der Weg hin zu einer  friedlichen Lösung eingeschlagen werden. Aber selbst das, was da  international an Bemühungen im Moment stattfindet: Die UNO- Resolution also, die den Rückzug der israelischen Truppen aus  den autonomen Gebieten vorsieht, das stößt im Moment auf taube  Ohren. Woran liegt das?

Czempiel: Ich denke, es liegt daran, daß die Situation inzwischen  sich so eskaliert hat, daß also die Radikalen auf beiden Seiten, der  Kampf der Selbstmord-Attentäter gegen die israelischen Panzer,  daß der diese beiden Seiten so ineinander verkrallt hat, daß sie  von sich aus, von alleine gar nicht mehr imstande sind, einen  Ausweg zu suchen. Und deswegen reichen diese Appelle nicht  aus. Ich meine, wie die politische Lösung aussehen kann, wissen  wir ja, das hat der Mitchell-Plan und das hat der Tenet-Plan in den  letzten Jahren erneut wieder dargestellt. Wir wissen, daß es einen  palästinensischen Staat geben soll - das hat sogar der  amerikanische Präsident Bush gesagt -, das steht sogar in einer  UNO-Resolution inzwischen drin. Also wie es aussehen kann,  wissen wir. Wir wissen nur nicht, wie man da hinkommen kann.  Und ich denke, wir machen im Moment die Erfahrung, daß das,  was wir machen, nämlich lediglich gute Ermahnungen abgeben,  nicht wahr, die Hände ringen und sagen "Gott ja, wir sind ja so  besorgt, und wir fordern euch auf, von der Gewalt zu lassen", das  führt überhaupt nicht weiter. Das bedient vielleicht die  innenpolitischen Interessen der Politiker, die diese Äußerungen  tun, führt aber nicht aus dem Kampf heraus.

Moderator: Aber was würde weiterführen?

Czempiel: Wir haben ja ein Vorbild, und das war das Vorbild, das  der Vater Bush, der frühere Präsident Bush, 1991 gegeben hat.  Man muß die Konfliktlösung internationalisieren. Man muß die  Bearbeitung des Konfliktes den beiden Parteien selber entwinden  und einer internationalen Konferenz anvertrauen. In dem Moment  hat man eine Chance. So ist Bush 91 verfahren. Die Konferenz in  Madrid hat die Kampfhähne sozusagen in einen internationalen  Kontext versetzt, der Welt präsentiert. Und da mußten sie sich  äußern.

Moderator: Aber wer sollte jetzt an dieser Konferenz teilnehmen,  wenn selbst die UNO offensichtlich im Moment keine Stimme mehr  hat und auch die Bemühungen der USA vergeblich sind? Wer  könnte bei so einer Konferenz die Streithähne jetzt auseinander  bringen?

Czempiel: Diese Konferenz selber. 91 hat es Rußland und Amerika
gemacht oder Amerika und Rußland. Und wenn Amerika sich  dahinter setzt, käme sie auch zustande. Wenn die Europäer  wirklich darauf drängen würden, käme sie auch zustande. Wenn  der UNO-Sicherheitsrat nicht nur eine Idee äußern, sondern eine  Anordnung erteilen würde, käme sie zustande. Das Problem ist,  daß im Westen, bei den Vereinigten Staaten und bei den  Europäern dieser Entschluß immer noch nicht gefaßt worden ist.

Moderator: Aber entscheidend wären wahrscheinlich auch die  Vereinigten Staaten, die da eben vorwärts gehen müßten. Woran  meinen Sie, liegt es, daß da so viel Passivität zu beobachten ist  im Moment in der Regierung Bush?

Czempiel: Es liegt meines Erachtens daran, daß die Regierung  Bush kein Interesse daran hat, eine solche Lösung - - Sie will nach  wie vor der Regierung Scharon freie Hand geben und deckt das  Vorgehen Scharons ab, indem sie nur auf der rhetorischen und  deklaratorischen Seite gute und wohlwollende Äußerungen von  sich gibt, aber nichts tut. Wenn sie etwas täte, tun wollte -  Musterbeispiel Vater Bush, der hat etwas getan -, würde es auch  passieren.

Moderator: Aber das ist doch ein gefährliches Spiel oder nicht?  Wenn man sich mal die Situation auch in den arabischen  Nachbarstaaten im Nahen Osten ansieht. In Ägypten gibt es  Demonstrationen, in Jordanien pro-palästinensische  Demonstrationen. Wie lange können die Regierungen dort  eigentlich diesen Druck noch aushalten und diesem Druck  begegnen?

Czempiel: Also sie sind eigentlich darauf geeicht sozusagen. Sie  machen das ja schon seit Jahren. Dieser Druck steigt, das ist ja  klar. Er wird noch sehr viel mehr steigen, wenn Amerika den Irak  angreift. Und ich schließe das gar nicht aus, daß es Teil des  Gesamtplanes ist, der auch in Washington diskutiert wird, daß  man zunächst mal das Augenmerk auf den Nahost-Konflikt lenkt  und auf diese Weise die Aufmerksamkeit ablenkt davon, daß der  Irak ja auch auf der amerikanischen Liste steht. Und Scharon und  Bush sind sich in einem Punkte einig: Präferenz der Gewalt. Auch  der Irak soll ja - das ist unbestritten in Washington - mit Gewalt  dazu gebracht werden, auf die Anfertigung von  Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Das heißt wir haben hier  identische Vorgehensweisen, identische Präferenzen für eine  bestimmte Form der Konfliktlösung. Und ich unterstelle mal  Washington, daß das der eigentliche Grund ist, warum  Washington nichts macht und warum die Europäer nicht  mitmachen. Also warum die Europäer nicht stärker drängen, das  kann ich mir nun gar nicht erklären, daß sie dazu noch nicht  imstande sind - oder daß sie eben auch von Washington und von  Jerusalem aus daran gehindert werden oder darauf hin verwiesen  werden, daß sie das nicht tun sollen. Das ist eine Katastrophe. Es  ist wirklich eine Katastrophe. Und es ist sehr gefährlich, denn wenn  der Irak noch dazu kommt, dann, denke ich, bricht wirklich die  Stabilität der nahöstlichen Staaten zusammen. Und die Tatsache,  daß der Ölpreis kontinuierlich steigt, ist ein Indiz dafür, daß die  Wirtschaft jedenfalls antizipiert, daß eine solche entsetzliche  Entwicklung vor der Tür steht.

Morgenecho / wdr 5 am 03. 04. 2002

Moderation: Holger Beckmann