Wittener Friedensforum

Der Irak - die Situation des Landes und Aspekte der US-Politik
Referat auf der Veranstaltung des Wittener Friedensforums vom 12.11.02

Schon vor Beendigung des amerikanischen Angriffs auf Afghanistan wurden neue Kriegsziele ins Auge gefaßt. In erster Linie wurde dabei der Irak genannt. Der Golfstaat wurde zu den Schurkenstaaten gerechnet, die den Terrorismus ausübten oder unterstützten. Die Propagandamaschine der US-Regierung und der ihr nahestehenden Medien lief auf vollen Touren. Am 10. und 11. Okto-
ber 2002 wurde Bush durch beide Häuser des Kongresses ermächtigt, einen Krieg gegen den Irak zu führen. Einzige Vorbedingung war, dass zunächst mit diplomatischen Mitteln versucht werden sollte, die Kriegsziele zu erreichen. Anlaß für den Beschluß zur Gewaltanwendung war die Weigerung des Iraks Waffeninspektionen zuzulassen, wie sie vom UN-Sicherheitsrat vor einigen Jah-ren beschlossen wurden. Die USA drängten auf eine neue verschärfte Resolu-tion des Sicherheitsrates, die schließlich auch am 8. November 2002 beschlos-sen wurde. Die Einzelheiten dieser Resolution sollen hier zunächst ausgelassen werden. Wichtig erscheint dagegen der Kommentar des amerikanischen Au-ßenministers, Collin Powell, der erklärte, die Vereinigten Staaten hätten klar-gemacht, dass die Resolution sie nicht von einem Angriff auf den Irak abhalten werde, sollte der Sicherheitsrat auf irakische Verstöße nicht reagieren. Im Folgenden soll nur die Frage erörtert werden warum die USA und der amerikani-sche Kongress auf eine Gewaltanwendung gegen den Irak drängen. Warum will die USA den Krieg gegen den Irak?

Die erste Antwort dazu entnehmen wir der gemeinsamen Entschließung des Senats und des Repräsentatenhauses zur Ermächtigung des Präsidenten. Hier wird gesagt:

"Der Irak stellt eine fortgesetzte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten sowie für den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Golfregion dar."

Weiterhin wird gesagt, wodurch diese Bedrohung entsteht: der Irak besitzt chemische und biologische Waffen und entwickelt die Möglichkeit zum Einsatz von Atombomben. Zudem gewährt er Terroristen Unterschlupf und Unterstüt-zung. Außerdem setzt er die brutale Unterdrückung seiner Zivilbevölkerung fort. All dies verstößt gegen bestehende UN-Resolutionen. Weiterhin wird von der Möglichkeit gesprochen, dass Massenvernichtungsmittel gegen die Vereinigten Staaten eingesetzt oder anderen Terroristen zur Verfügung gestellt werden könnten. Der Beschluß zum Krieg wird also damit begründet, dass die Möglich-keit besteht, Massenvernichtungsmittel einzusetzen, deren Existenz noch nicht einmal nachgewiesen ist. Zum Vorhandensein von Massenvernichtungsmitteln möchte ich zwei Stimmen zitieren. Einmal den amerikanischen Verteidigungs-minister Rumsfeld, der gesagt hat:

"The Absence of Avidence is not the Avidence of Absence". Auf gut deutsch: Auch wenn es keinen Ansatzpunkt gibt für das Vorhandensein von Waffen, könnten doch immerhin noch welche da sein.

Der frühere Waffeninspekteur im Irak, Scott Ritter, der den Irak so gut kennt wie wohl kaum ein anderer Amerikaner, faßt seine Meinung zum Vorhandensein von Massenvernichtungsmitteln so zusammen: "Die Waffeninspekteuere haben 90 bis 95 % des irakischen Potentials von Massenvernichtungsmitteln vernich-tet. Es gibt 5 ö 10 % von dem wir einfach nicht wissen, wie es beschaffen ist",
d. h. es gibt nicht den geringsten Hinweis für das Vorhandensein von solchen Waffen zum heutigen Zeitpunkt.

Die zweite Antwort auf die Frage - warum will Amerika den Krieg gegen den Irak? - wird im deutschen Wahlkampf 2002 gegeben. Eingeladen zu einer Be-triebsversammlung in Baden-Württemberg sagte die Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin, den USA gehe es nicht um Öl, sie bräuchten kein Öl. Das Ganze sei nur ein Ablenkungsmanöver. Das sei eine beliebte Methode um von inneren Problemen abzulenken. . . . "und auch Hitler hat diese Methode ange-wandt". Den Krieg als Ablenkungsmanöver zu benutzen, das mag vielleicht für den Afghanistan-Krieg zum Teil zugetroffen haben, aber danach war die innen-politische Stellung von Bush so stark, dass ein weiterer Krieg aus diesem Grunde sicherlich nicht notwendig war. Die Wahlen zum Senat und Reprä-sentantenhaus zeigen wie stark die Stellung von George W. Bush tatsächlich ist.

Die dritte Antwort auf die Frage warum will Amerika diesen Krieg hat Hertha Däubler-Gmelin gestreift. Sie spricht vom Öl und meint Amerika hätte genug davon. Wie beschränkt muß die außenpolitische Sicht einer Justizministerin sein, wenn sie nicht sieht, dass das zweitgrößte Vorkommen an Erdöl von aller-höchstem Interesse für alle Industriestaaten ist. Die Förderung im Irak ist stark zurückgegangen auf etwa 1/3 der Höchstmenge. Die Anlagen sind veraltet und die Raffinerien zerfallen. Die Ölfirmen Amerikas, Russlands, Englands und Frankreichs brennen darauf hier zu investieren und die Kontrollen über die Öl-reserven zu bekommen. Dazu gäbe es viele Möglichkeiten, in erster Linie die Aufhebung der UN-Sanktionen, die eine Erneuerung der irakischen Industrie zur Zeit unmöglich machen. Dass um diese Ölquellen der riesige Aufwand ei-nes Krieges mit ungewissem Ausgang zwingend notwendig wäre, kann man beim besten Willen nicht erkennen. Sicher kann es wegen der Verfügung über Ölquellen oder Pipelines zu Kriegen kommen. Aber die Risiken zu diesem Zeit-punkt und in diesem Fall sind so groß, dass der Verdacht bleibt noch andere Gründe sind für das amerikanische Vorgehen maßgebend.

Der vierte Grund wird aus einem Vergleich der wirtschaftlichen Lage sichtbar, in der sich Bush heute und Hitler 1933 befunden hat. Doch so hat es Hertha Däu-bler-Gmelin sicherlich nicht gemeint. Für Hitler und Bush war der Krieg der ein-zige Weg aus einer tiefgreifenden staatsbedrohenden Krise. Aus der tiefen Kri-se von 1929 und Anfang der 30er Jahre hat die NS-Wirtschaft herausgefunden durch Staatsverschuldung, Betätigung der Notenpresse und Vollbeschäftigung durch Rüstungswirtschaft. Das war natürlich ein Wechsel auf die Zukunft. Durch Verwendung der Rüstungswirtschaft im Krieg sollten Rohstoffe erobert werden, die die Verschuldung und die Inflation wieder ins Gleichgewicht bringen können. Die Stimulierung von Konjunktur durch Staatsausgaben und billiges staatliches Geld war das Rezept von John Maynard Keynes. Die Hoffnung, dass eine krie-gerische Expansion durch Ankurbelung der Konjunktur auf diese Weise über-flüssig wird, erwies sich als trügerisch. Aber wie sieht die amerikanische Wirt-schaft heute aus? Das Handelsdefizit betrug 1972 50 Mrd. $, im Jahre 2000 betrug es 435 Mrd. $ und heute wird das Handelsloch auf etwa 500 Mrd. $ ge-schätzt. Die zweite Kennziffer ist die Verschuldung der USA an das Ausland. Ende der 70er Jahre waren die USA noch Gläubiger und hatten Forderungen in Höhe von 20 Mrd. $. 1982 hatte dieser Wert einen Höhepunkt: das Ausland schuldete den USA 231 Mrd. $. Seit 1985 sind die USA an das Ausland ver-schuldet. Im Jahre 2001 betrug die Schuld Amerikas 7.800 Mrd. $, d. h. es be-stand eine Nettoverschuldung von etwa 3.000 Mrd. $. Da das Bruttoinlandspro-dukt etwa 10.000 Mrd. $ beträgt, beläuft sich die Nettoverschuldung auf etwa
30 %. Die USA müßten also 1/3 eines Jahres alle ihre Dienstleistungen und Warenproduktionen aufwenden, um von ihren Schulden loszukommen. Zum Vergleich: 1989 war die DDR mit 16% verschuldet. Um die Jahrtausendwende ging das Wirtschaftswachstum der USA zurück und es stellte sich außerdem noch heraus, dass die Wachstumszahlen noch durch gefälschte Bilanzen viel zu günstig berechnet waren. Warum strömt aber dennoch ausländisches Kapi-tal in die USA? Einem privaten Geschäftsmann würde niemand Geld borgen, wenn er derartig über seine Verhältnisse lebte. Je problematischer die wirt-schaftliche Lage ist, desto notwendiger wird der Einsatz von millitärischer Ge-walt. Dazu wird genauso wie im Hitler-Deutschland in den 30er Jahren die Geldmenge erhöht und die Rüstungswirtschaft angekurbelt. 2002 wurde die größte Steigerung des Rüstungshaushaltes seit den Tagen von Ronald Reagan in Amerika verkündet. Der Geldumlauf wurde von 2001 zu 2002 um 13 % er-höht, d. h. Amerika steuert auf eine große Staatsverschuldung zu, so wie es Keynes vorschlägt und wie es der NS-Finanzminister Hjalmar Schacht in Deutschland in den 30er Jahren gemacht hat. Das ist die Politik, die in Deutschland direkt zum 2. Weltkrieg geführt hat. Auf dieser Ebene und nur auf dieser Ebene ist der Vergleich von Hitler und Bush gerechtfertigt. Bringt Bush nun in dieser Situation die irakischen Ölquellen unter seine Kontrolle - es sind immerhin die zweitgrößten dieser Erde ö dann wird das Vertrauen in die ameri-kanische Wirtschaft und in die amerikanische Währung wieder gestärkt werden. Gelingt dies nicht ö oder nicht in absehbarer Zeit ö wird eine gigantische Geld-entwertung ausbrechen. Diese wirtschaftlichen Zwänge sind es, die zu einem Krieg im Irak drängen.