Wittener Friedensforum

Was kann man tun - Aspekte einer Friedenspolitik
(Joachim Schramm)
Referat auf der Veranstaltung des Wittener Friedensforums vom 12.11.02

Wir haben bis jetzt gehört, welche weitreichenden, kriegs- und gewaltfördernden und antidemokratische Konsequenzen die USA aber auch Russland (Tschetschenien), die EU-Staaten (Afghanistan, Grundrechte), Deutschland (desgleichen) und weitere Staaten aus dem 11.September 2001 gezogen haben. Zum Abschluss will ich nun einige Gedanken vortragen, was man dagegen tun kann, wie eine andere, eine Friedenspolitik heute aussehen könnte. Dies will ich in drei Abschnitte unterteilen, in den Bereich, wie eine friedensfördernde Realpolitik ohne große Umbrüche aussehen könnte, zum zweiten, wie prinzipiell eine zivile, antimilitaristische Außenpolitik gestaltet sein müsste und zum dritten, welche Aktivitäten die Friedensbewegung in der nächsten Zeit unternehmen sollte, international, bundesweit und hier in Witten.
Zum ersten: Das Eingeständnis, dass der nach dem 11. September 2001 von den USA ausgerufene ³Krieg gegen den Terrorã weder vorrangig die Bekämpfung des Terrors zum Ziel hat noch den Terror ernsthaft einschränkt, ist ein Schritt, der inzwischen von immer mehr relevanten Kreisen in Deutschland und anderen europäischen Ländern nachvollzogen wird (z.B. in diesen Tagen von der EKD-Synode). Von der deutschen Regierung wäre daher einzufordern, ihre Truppen aus den Einsätzen im Rahmen des sog. ³Kriegs gegen den Terrorã zurückzurufen. Das jetzt beschlossene eigenständige Vorgehen der deutschen KSK-Truppen in Afghanistan ist kein Lösungsansatz für die Probleme in dem Land sondern trägt zur Verschärfung der Situation bei. Alternativ müßte sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass die versprochenenen Wirtschaftshilfen endlich nach Afghanistan kommen.
Zum Irak: Bereits in der ersten Irak-Resolution der UNO von 1991 wird als Ziel internationaler Bemühungen die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffenfreien Region im Mittleren Osten vorgegeben. Dem Irak sein ingenieurtechnisches Wissen über den Bau von Massenvernichtungswaffen zu nehmen, ist prinzipiell nicht möglich. Sicherheit kann also nur die Einrichtung einer regionalen Abrüstungs- und Kontrollregelung sein, in die aber auch die anderen Staaten der Region einbezogen werden müssen, die ebenfalls über atomare und andere Massenvernichtungswaffen verfügen, an erster Stelle Israel und der Iran. In diese Richtung müsste die EU aktiv werden, hier könnte die rot-grüne Regierung ihren Willen zu einer friedlichen Lösung der Irak-Krise unter Beweis stellen. Hierzu gehört aber auch, weitere Abrüstungs- und Kontrollschritte auch für die Großmächte einzufordern, z.B. bei der jetzt stattfindenden Tagung zur B-Waffen-Konvention. da die Frage der Massenvernichtungswaffen im Irak jedoch eigentliche nur Vorwand und nicht Grund für die Kriegsvorbereitung ist, wäre ein weiterer realpolitischer Schritt, diesen Sachverhalt offenzulegen, den Mißbrauch der UNO für solche Zwecke zurückzuweisen und dem Kriegsstreben der USA auch unter dem Deckmantel der UN-Resolution Widerstand entgegenzusetzen.
Eine Lösung des Israel-Palästina-Konflikts ist ohne die international unterstütze Schaffung zweier Staaten nicht denkbar. Dies darf auch nicht noch um Jahre hinausgeschoben werden, wie es der derzeitige Plan vorsieht. Dazu gehört auch, die Verantwortung der israelischen Regierung und Armee für die Eskalation der Situation deutlich beim Nahmen zu nennen und auf Israel internationalen, auch wirtschaftlichen Druck zum Rückzug der Truppen und Abbau der Siedlungen auszuüben.
Zum zweiten: bereits zu Beginn der 90er Jahre sind die Weichen zur Militarisierung der Westeuopäischen und auch deutschen Außenpolitik gestellt worden. Eine alternative Friedenspolitik muss hier grundsätzliche Korrekturen vornehmen. Eine solche Politik dürfte nicht versuchen, den Rüstungsvorsprung der USA in Europa aufholen zu wollen, sondern aus den Erfahrungen Europas mit zwei verheerenden Kriegen lernen. Eine Lehre ist, dass wirtschaftliches Wachstum und sozialer Ausgleich sich unter friedlichen Bedingungen langfristig besser entwickeln als unter den Umständen kriegerischer Unsicherheit. Dieses Konzept der US-Politik entgegenzusetzen, die auf kurzfristige Erfolge ihrer Machtpolitik schielt, wäre ein Projekt alternativer Friedenspolitik. Nicht europäische Rüstungsprojekte wie der Eurofighter oder Militärsatelliten und eine europäische Eingreiftruppe dürfen Ziel europäischer Außenpolitik sein. Vielmehr ist eine deutliche Abkehr von der Doktrin notwendig, weltweit vorhandene Rohstoffreserven und Handelswege seien quasi naturgegeben dem Zugriff der westlichen Industriestaaten auszuliefern. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die den Menschen in allen Ländern eine gerechte Teilhabe an den Reserven dieser Erde sichert, ist der einzige Garant für eine friedliche Entwicklung ohne Terror und Krieg. Instrumente zur zivilen Bearbeitung von zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Konflikten müssen ausgebaut werden. Dazu liefert die OSZE in Europa gute Beispiele u.a. mit ihren konfliktschlichtenden Missionen in Osteuropa. Für Deutschland würde das konkret bedeuten, die teuren Militärprojekte wie den Militär-Airbus oder den neuen Transportpanzer zu stoppen. Die für weltweite Interventionen gebildeten KSK-Truppen und Eingreifkräfte sind auszulösen, der Bestand der Bundeswehr Schritt für Schritt weiter abzubauen, bis zu ihrer vollständigen Auflösung. Freiwerdende Mittel könnten zur Verfügung gestellt werden für die Ausbildung und Bereitstellung von Fachkräften zur Zivilen Konfliktbearbeitung. Konzepte für eine andere, antimilitaristische Friedenspolitik gibt es also genug. Was fehlt, ist der Druck auf die Regierungen, diese umzusetzen.
Zum dritte: Was kann Friedensbewegung konkret tun. In Florenz hat die europäische globalisierungskritische und friedensorientierte Bewegung mit der riesigen Demo am Wochenende ein deutliches Zeichen in erster Linie auch gegen den Irak-Krieg gesetzt. Hier gilt es anzuschließen. Für den 15. Februar sind europaweite Demonstrationen und Aktionen vorgeschlagen worden, also zu einem Zeitpunkt, der als möglicher Beginn eines Irak-Krieges gehandelt wird. In Deutschland war bisher der 8. Februar als Aktionstag im Gespräch, hier wird man sich in den nächsten Wochen abstimmen. Vor dem Hintergrund, dass ein wichtiger Teil der amerikanischen und wohl auch britischen Kriegsmaschinerie über Deutschland abgewickelt wird, gibt es Pläne für Aktionen zivilen Widerstandes an der EUCOM-Kommandozentrale in Stuttgart oder dem Militärflugplatz Ramstein in der Pfalz. In allen Städten sind für den Tag des Beginns des Krieges sogenannte Tag-X-Aktionen vorgesehen, Kundgebungen um möglichst rasch das Nein zum Krieg deutlich zu machen. Aber auch im Vorfeld sind natürlich Aktionen sinnvoll, um die deutsche Regierung an ihr Nein zum Krieg zu erinnern und auch zu entschlosseneren Aktivitäten zu drängen.
Der Israel/Palästina-Konflikt steht im Schatten der Ereignisse um den Irak. Hier wäre es gut, die internationale Wahrnehmung der Ereignisse im Nahen Osten deutlich zu machen. Eine Form ist die Unterstützung israelischer Kriegsdienstverweigerer. Eine ganze Anzahl von ihnen sitzt zur Zeit im Gefängnis oder ist von Strafverfahren bedroht. Hier gibt es Aufrufe zur Übernahme von Patenschaften für solche mutigen jungen Männer.
All diese denkbaren Aktivitäten, die natürlich auch noch ausgeweitet werden können, hängen von der Mitarbeit von friedensbewegten Menschen auch hier in Witten ab. Das Friedensforum bietet dafür einen Rahmen, und ich möchte schon mal jetzt, bevor wir gleich in die ausführliche Diskussion einsteigen, einfach appellieren, unsere Arbeit zu unterstützen, bei uns mitzumachen, in dem Rahmen in dem das jedem/jeder Einzelnen möglich ist.