Wittener Friedensforum

Offener Brief des Komitees für Grundrechte und Demokratie als  Antwort auf Staatsminister Volmer:

Offener Brief an die rot, grün und naturfarbene Friedensbewegung
 

Betr.: Ludger Volmers Erfindung des Bellipazifismus als Aufgabe  der Friedensbewegung
 

Ihr vielfarbigen Freundinnen und Freunde,

der heutige Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer warf  in Zeiten des Bellizisten-Pazifisten Streites während des Bosnien- Krieges 1995 seinem Parteifreund Fischer vor,  Grundüberzeugungen über Bord zu werfen und mit der  Befürwortung militärischen Eingreifens "ein Interventionist" zu  sein.(taz 12.8.95) Heute ist aus dem einstigen Kritiker ein  Verfechter von Militärinterventionen geworden. Trotzdem möchte er  sich weiter als Pazifist verstehen -eben als Bellipazifist. Er  schreibt:"Pazifismus heute kann militärische Gewalt als Ultima  Ratio, als letztes Mittel, nicht leugnen, kämpft aber für die Prima  Ratio, die zivilen Mittel der Krisenprävention."(FR 7. 1. 2002). Hat  also Helmut Kohl doch recht gehabt hat, als er die Bundeswehr als  die größte Friedensbewegung Deutschlands bezeichnete?  Konsequenterweise sollte nun aus dem AA der Aufruf folgen:  "Friedensbewegte, tretet ein in die Bundeswehr" und ab in den anti- terroristischen Terrorkrieg!

Nachdem Volmer den Religiongsgemeinschaften die Leviten  gelesen hat: "Doch sie wissen, dass Ethik nicht in eine einzige  Handlungsmoral zu übersetzen ist. Das tun nur religiöse  Fundamentalisten. Wer keinen Gottesstaat will, lässt der Politik  die Freiheit der Entscheidung,..."(ebd.), wendet er sich dem  "politischen Pazifismus" zu. Dieser habe auf verschiedene  historische Situationen Antworten gegeben, die heute nicht mehr  nützten. Nun aber sei eine neue Situation gegeben:  "Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen - das ist  die neue Gefahr....". Sonderbar und etwas weltfern fügt der Minister  hinzu:" Die Parole =³Kampf dem Atomtod' wird Al Qaeda wenig  beeindruckt haben." Volmer verbittet sich auch, die militärische  Bekämpfung des =³Terrorismus' zu kritisieren: "Doch es ist  verblüffend, welche Verdrängungsleistungen manche Pazifisten  aufbringen, um das bisherige Weltbild gegen neue Erkenntnisse  abzuschotten....Man lehnt sich zurück und kritisiert die Strategie,  prangert die an, die beim Kampf gegen den Terror auch  Unschuldige treffen. Unversehens werden antiimperialistische  Muster neu aufgelegt - Opfer zu Tätern erklärt." An dieser Stelle  mag manchem die Frage auftauchen, ob hier nicht Kritiker des  Bombardements unter den Verdacht gestellt werden, heimliche  Sympathisanten der Terroristen zu sein? Und aus der fernen Zeit  des Kalten Krieges hört man das Echo : Geht doch nach drüben!

Nachdem dann der Minister dem politischen Pazifismus die  Aufgabe zugeteilt hat, sich für das Primat der Politik und die  Unterordnung militärischer Schritte unter politische Strategien  einzusetzen, kommt er zu der verblüffend optimistischen  Feststellung:"Noch nie waren die Aussichten so groß, dass sich  die internationale Staatengemeinschaft auf Methoden zur  Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung verständigt." Und  weiter: " In der Weltinnenpolitik treffen sich die Gedanken der  etablierten Aussenpolitik und eines neuen politischen Pazifismus.  Sollen die alten Pazifisten ausgerechnet jetzt aus der Politik  aussteigen, nur weil militärische Mittel nicht ganz verzichtbar  sind?" (ebd.)

Die Botschaft des grünen Ministers ist eindeutig, Pazifisten sollen  die rot-grüne Aufrüstungspolitik im Rahmen der EU und der Nato  sowie die deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen  mittragen, sollen erkennen, dass die früheren pazifistischen  Grundlagen der grünen Partei nicht zerstört, sondern in einer neuen  Form, militärisch modernisiert, erhalten geblieben sind. Doch ehe  sich jemand für den kurzen Marsch in den Bellipazifismus  entscheidet, sollte er zumindest die folgenden Fragen bedenken.

1. Ist der Einsatz militärischer (nicht polizeilicher!) Mittel mit dem  grundsätzlichen Ziel von Pazifismus vereinbar, die kriegerische  Bearbeitung von Konflikten zu Gunsten ziviler Formen der  Konfliktbearbeitung zu überwinden? Die Bereitschaft zu  militärischen Interventionen erfordert permanente Aufrüstung. Denn  nur wer überlegen ist, kann intervenieren.

2. Steht nicht hinter dem Gedanken des Bellipazifismus die  Vorstellung, es gäbe gutes Militär und gute Staaten, die für eine  gerechte Sache humanitär intervenierten? Denkt man weiter,  gelangt man zu der Figur des =³Gerechten Krieges', einer Figur, die  ideologisch die ungerechten Kriege stets legitimieren sollte. Sind  etwa die USA, die Führungsmacht der Anti-terroristischen Allianz  eine solche gute und gerechte Macht?

3. Sind die =³Kollateralschäden' an Unbeteiligten (in Afghanistan  übersteigt mittlerweile die Zahl der Bombentoten die der Toten von  Manhattan) und die Zerstörung der afghanischen Infrastruktur, die  viele weitere Menschen im harten Winter das Leben kosten dürfte,  menschenrechtlich vertretbar? Bei wieviel Kollateral-Toten endet die  =³humanitäre' oder "antiterroristische" Intervention und wird selbst  zum Terror? Werden in Afghanistan nicht vielmehr Bedürfnisse  nach Rache und Vergeltung bedient, als eine Weltinnenpolitik  angestossen?

4. Die EU rüstet mit aktiver Beteiligung von Rot-Grün für weltweite  Militärinterventionen auf. Demgegenüber sind die Aufwendungen für  Prävention und zivile Konfliktbearbeitung lächerlich gering. Kofi  Annan bringt es auf den Punkt: "Die Welt gibt heute Milliarden für  die Vorbereitung von Krieg aus, sollten wir nicht wenigstens ein  oder zwei Milliarden für die Vorbereitung des Friedens einsetzen?"  Wie glaubwürdig ist angesichts dieses Missv erhältnisses das Bekenntnis zur "prima ratio" zivile Konfliktbearbeitung? Zumal von der rot-grünen Bundesregierung bereits zweimal innerhalb einer Legislaturperiode zur "ultima ratio" Krieg gegriffen wurde? Waren die Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan tatsächlich Ausnahmefälle oder nicht doch Präzedenzfälle?

5. Die neue Situation, die bellipazifistische Antworten erfordere, sei u.a. dadurch gekennzeichnet, dass sich Massenvernichtungsmittel in den Händen von =³Terroristen' befänden, wie Volmer unbewiesen behauptet. Nun sind Ma ssenvernichtungsmittel, also Terrorwaffen, haushoch überwiegend in den Händen der Staaten der Anti-Terrorallianz, die nebenbei im wesentlich für die Verbreitung solcher Waffen per Rüstungsexport in der ganzen Welt gesorgt  hat. Deutschland ist bei den Rüstungsexporten in der Weltspitzengruppe dabei. In der Allianz befinden sich Staaten, die nachweislich Staatsterrorismus betreiben, der in seinen Folgen weit über die verbrecherischen Anschläge auf World-Trade-Center und Pentagon hinaus geht. Hat das AA dies noch nicht erkannt, oder soll im Rahmen der Formierung des Bellipazifismus etwa der russische Terrorkrieg in Tschetschenien oder die Menschenrecht verachtende und friedensfeindliche Behandlung der Kurden im Südosten und Osten der Türkei als anti-terroristische zivile Strategie weltinnenpolitisch neu interpretiert werden?

6. Wie kann man sich Volmers aufdämmernde neue Weltinnenpolitik vorstellen, wenn die USA sich weder an internationales Recht halten und noch nicht einmal mit ihren Verbündeten ihre Politik abstimmen? Wenn sie den ABM-Vertrag, ein wichtiges Element der internationalen Rüstungskontrollpolitik, einseitig kündigen, um das Wettrüsten durch eine neues Raketenabwehrsystem, das alle anderen fürchten, voran zu treiben, einen Weltstrafgerichtshof und Verträge für die Kontrolle von Massenvernichtungsmitteln blockieren usw.? Gleichzeitig werden den Vereinten Nationen Aufräum- und Ausputzerfunktionen nach Militärinterventionen zugewiesen. Den Zivilen Diensten geht es  nicht besser. Die NATO, Volmer beschwört die Bündnissolidarität, will sogar ausdrücklich in ihrer =³Neuen Strategie' notfalls auch gegen internationales Recht und die Verpflichtungen gegenüber den UN bei wichtigen eigenen  Interessen militärisch vorgehen. Versteht Rot-Grün das und die entdemokratisierenden =³Sicherheitspakete' unter Weltinnenpolitik? Na, danke!

7. Eine letzte kurze Frage: Bellipazifismus Volmer'scher Machart hat sicher etwas mit dem Versuch zu tun, eine scheinbar pazifistische Legitimation für die rot-grüne militärische =³Realpolitik'zu finden und so die Anhänger  der grünen Partei bei der Fahne zu halten. Doch hat er auch etwas mit der Realität von Menschen überall auf der Welt, deren Menschenrechte zutiefst und in vielfältiger Weise missachtet und verletzt werden, und dem Streben nach Überwindung von Krieg zu tun? Geht es nicht eher darum, Deutschland machtpolitisch neu zu positionieren, nämlich als "normale" militärische Großmacht?

Bitte, verbreitet diesen offenen Brief, diskutiert ihn und wenn Ihr mögt, schreibt uns Euere Sicht.

Freundlich grüßend

Dr. Volker Böge     Theo Christiansen                 Dr. Andreas Buro
(Geschäftsführender Vorstand des Komitees) (Friedenspolitischer Sprecher)