Wittener Friedensforum

Presseerklärung des Sunshine Project

US Chemiewaffen-Programm: Experimente an Menschen geplant

Morgen ist die Auslieferung von ãnicht-tödlichenä Granaten hoher  Reichweite fällig. Dokumente zeigen bereits fortgeschrittene  Entwicklung chemischer Waffen

(Austin und Hamburg, 27. September 2002) ö Dem Sunshine  Project liegt ein Pentagon-Dokument vor, aus dem hervorgeht,  dass im Rahmen des Chemiewaffen-Programms der USA auch  Experimente mit Menschen geplant sind oder gar bereits  durchgeführt wurden. Das deutet darauf hin, dass das Programm  bereits weiter fortgeschritten ist als bislang vermutet. Dies zeigt  auch ein anderes Pentagon-Dokument, nach dem mehrere voll  funktionsfähige ³nicht-tödlicheã Mörserprojektile für Testzwecke  morgen ausgeliefert werden müssen. In einer ersten Reaktion auf  die Veröffentlichung des illegalen Chemiewaffen-Programms am  Mittwoch erklärte das Pentagon, dass es sich ein Stück von der  Finanzierung von Schlaf auslösenden oder Bewusstseins  verändernden Drogen (³Calmativesã) zurückgezogen habe. Die  bislang öffentlich zugängigen Dokumente zeigen jedoch eher das  Gegenteil.

Versuche an Menschen: Das Dokument, das auf geplante oder  bereits durchgeführte Experimente an Menschen hindeutet, ist ein  Vertrag zwischen dem Joint Non-Lethal Weapons Directorate  (JNLWD) und der Marine Corps Research University (an der Pennsylvania State University)  vom 29. Januar 2002. Laut Vertrag (M67004-99-D- 0037//M9545002RCR2BC6) muss die Universität eine Bewertung  der gegen Personen gerichteten Techniken durchführen und  Expertenmeinungen einholen ³über die geplanten und/oder  durchgeführten Tests zu den Effekten auf Menschen (human  effects testing)ã. Ausmaß und Art dieser Experimente, die  möglicherweise Tests von Bewusstseins verändernden und Schlaf  oder Krämpfe auslösende an Freiwilligen einschließen, werden in  dem Vertrag nicht weiter erläutert, ebenso wenig wie die  institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für derartige  Versuche.

Auslieferung von Mörsergranaten: Das erheblich fortgeschrittene  Stadium des Chemiewaffen-Programms zeigt sich auch darin, dass  am morgigen 28. September 2002 ein Auftragnehmer des  Pentagon mehrere ³nicht-tödlicheã 81mm Mörsergranaten für  Testzwecke liefern muss. Laut einem 700.000 US-Dollar schweren  Vertrag (DAAE-30-01-C-1077) vom 28. Juni 2001, muss die Firma  M2 Technologies in West Hyannisport, Massachusetts, drei  funktionsfähige Exemplare ihres endgültigen Designs einer 81mm  Granate bis zum Samstag abliefern. Die Projektile sind darauf  ausgelegt, vom 81mm Standardmörser der US-Militärs mit einer  Reichweite von 2,5km abgeschossen zu werden und sind für die  Ausbringung chemischer Waffen geeignet. Nach dem Vertrag  müssen die Granaten mit einer ³adäquaten Ladung für einen  sichtbaren Effektã ausgestattet sein. Andere von JNLWD finanzierte  Experimente hatten gefärbtes Wasser für die Simulation von  chemischen Agenzien verwendet.

Die Reaktion des JNLWD: Bislang hat das Joint Non-Lethal  Weapons Directorate die detaillierten Vorwürfe des Sunshine  Project in keinem Einzelpunkt angefochten. Gegenüber  Journalisten bestritt JNLWD am 25. September, ein illegales  Chemiewaffenprogramm durchzuführen. Associated Press zitiert  einen Sprecher des JNLWD mit den Worten, dass das Direktorat  entschieden habe ³sich einen Schritt zurück zu ziehen und sicher  zu stellen, dass die Anwendung von ruhig stellenden Drogen nicht  gegen die Chemiewaffen-Konvention verstößt.ã Wenn das wahr ist,  muss diese Entscheidung erst in den letzten Tagen gefallen sein,  in Reaktion auf die internationale Kritik an dem Chemiewaffen- Programm. Denn die Behauptung des JNLWD-Sprechers wird  durch die unzähligen schriftlichen Dokumente nicht gerade  gestützt: Derzeit noch laufende Verträge mit Privatfirmen und  Universitäten, ein gemeinsames chemisches Forschungsprogramm  zwischen JNLWD und der US-Armee sowie andere sehr aktuelle  Informationen zeigen, dass das Programm nicht nur sehr aktiv ist,  sondern sich auch rasant weiterentwickelt. Noch am 6. August hat  der damalige Kommandeur des JNLWD, Colonel G. Fenton, dem  Sunshine Project den Zugang zu Dokumenten über die  chemischen Projekte des JNLWD verwehrt weil sie Teil einer  ³geheimen Waffenentwicklungã seien. Noch vor zwei Wochen, am  13. September, hat das Pentagon den Zugang zu einer juristischen  Analyse des Chemiewaffen-Programms mit Verweis auf die  Geheimhaltung verwehrt.

Am gestrigen 26. September hat das Sunshine Project JNLWD  angeschrieben und festgestellt, dass die öffentlich zugänglichen  Dokumente die Behauptung eines ³Rückzugsã nicht gerade  stützen. JNLWD hat darauf bislang nicht reagiert.

Gestern hat das Sunshine Project die Belege für ein Chemiewaffen- Programm der USA allen Vertragsstaaten des Chemiewaffen- Übereinkommens (CWÜ) zugesandt. Die nächste  Vertragsstaatenkonferenz der CWÜ beginnt am 7. Oktober in Den  Haag.

Kontakte: Edward Hammond, Sunshine Project US, Austin, Texas,  +1 512 494-0545, Mobil: +1 512-785-8546,  email: hammond@sunshine-project.org.  Jan van Aken, Sunshine Project Deutschland, +49 40 431 88 001,  Mobil +49163 431 8800, email: van.aken@sunshine-project.de.