Wittener Friedensforum

Warum ich mit "Nein" gestimmt habe.
(Dr. Uwe   Jens, SPD)

 Eine sehr eindrückliche Begründung seiner Nein-Stimme für die
 Kriegsermächtigung: Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Uwe
 Jens (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den
 Entschließungsantrag zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers
 zu den Terroranschlägen in den USA und den Beschlüssen des
 Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der NATO (Drucksache
 14/6920)

 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Dr. Uwe Jens (SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der  Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Terroranschlägen in den USA  und den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der  NATO (Drucksache 14/6920)

 Warum ich mit "Nein" gestimmt habe.

 Auf einem Transparent vor der amerikanischen Botschaft der USA in Berlin  steht die Aufforderung: "Democratic civilized revenge". Dass auf die  menschenverachtenden Anschläge der Terroristen in New York und Washington  eine unmissverständliche gezielte Antwort gegeben werden muss, steht für  mich außer Frage.

 Auch ich unterstreiche die Erklärung der NATO sowie die Resolution des  Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. September 2001. Es ist gut,  dass die Bundesrepublik Deutschland bei ihrer besonderen Vergangenheit in  diese Vertragswerke eingebunden ist. Nur so hat sie die Möglichkeit der
 Einflussnahme, die genutzt werden muss.

 Leider ist die Sprache, die von führenden Politikern in diesen hektischen Tagen  benutzt wird, verwirrend oder verräterisch. Die Sichtweise des stellvertretenden  Verteidigungsministers der USA auf "ending states" macht besorgt. Das Wort  "Krieg" im Zusammenhang mit den terroristischen Verbrechen liefert "Wasser  auf die Mühlen" der Terroristen. Diese Terroristen sind Verbrecher, müssen zur  Verantwortung gezogen und dürfen nicht zu Kriegsgegnern hochstilisiert  werden. Es besteht die Gefahr einer "selffulfilling prophecy".

 In der vorliegenden Entschließung (Punkt 7) wird nun auf die "uneingeschränkte  Solidarität" verwiesen und die "Bereitstellung militärischer Fähigkeiten" in  Aussicht gestellt. Diese Begriffe beinhalten zum Beispiel die Möglichkeit der  Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten zum direkten Einsatz in Afghanistan  oder dem Irak und anderes mehr. Hiermit würde für mich der "Rubikon" zur  Terrorismusbekämpfung überschritten werden. Die Gefahr, dass wir - wie 1914 -  in einen Weltkrieg "hineinschliddern", ist im Bereich des Möglichen. Davor will  ich warnen. Auch wenn ein möglicher Militäreinsatz der Bundeswehr im  Parlament noch einmal zusätzlich zur Abstimmung gestellt werden muss,  könnten diese   Begriffe später als Hinweise auf diese Option ausgelegt werden.

 Für mich ist diese Problematik - wie auch der Mazedonieneinsatz der  Bundeswehr - eine Gewissensfrage. Bekanntlich soll man den Anfängen wehren  und bei wichtigen Entscheidungen stets das Ende bedenken. Ich bin sicher,  dass eine denkbare weitere Abstimmung im Parlament zu konkreten  Bundeswehreinsätzen dann für andere ebenfalls auch zur Gewissensfrage wird.  Aufgrund meiner Erfahrung und Erkenntnis liegt diese Reizschwelle niedriger.

 Wichtig zur Bekämpfung des Terrorismus in der Welt sind aus meiner Sicht  ebenfalls enge Kooperation zwischen USA, Russland, China und allen  friedliebenden Staaten; die Einhaltung internationaler Verträge und Ab  sprachen; das stärkere Engagement der großen In dustrienationen zur  Verhinderung von grauenhaften krie ge rischen Konflikten sowie wirklich  politische und wirtschaftliche Hilfe für die ärmsten und sich entwi ckelnden  Länder in der Welt.