Wittener Friedensforum

"Nicht Rache, sondern Verteidigung"

- Frank Bsirske mahnt zu Besonnenheit nach Terrorakten

Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Zu Besonnenheit und zur Abwägung der Folgen eines militärischen Einsatzes gegen die Verantwortlichen des Terrors von New York und Washington mahnte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske. Auf einer Sitzung des ver.di-Gewerkschaftsrats sagte er: "Es geht nicht um Rache, sondern um Verteidigung."

Er forderte eine international koordinierte Politik, die sich daran macht, den Nährboden aus Ohnmacht, Verzweiflung und Demütigung zu beseitigen, der den Terrorsekten ihren Nachwuchs zuführt. Eine wichtige Rolle käme dabei einer menschlicheren und demokratischeren Version der Globalisierung zu. Seine Gewerkschaft werde deshalb an ihrer globalisierungskritischen Position festhalten. Einer Politik, die die Gestaltung der Globalisierung den Marktkräften überlässt, müsse die Idee einer sozialen Globalisierung entgegengesetzt werden. Dem Terrorismus müsse durch zivile Maßnahmen, durch eine Stärkung des internationalen Rechts und durch einen Interessenausgleich zwischen den armen und den reichen Ländern der Boden entzogen werden. Es sei eine zentrale Aufgabe nicht zuletzt der Europäer, eine Politik der Konfliktlösung zu betreiben und die Strategie einer internationalen Isolierung der Palästinenser zu durchkreuzen.

Ein militärischer Einsatz müsse erkennbar auf die Verantwortlichen des Terrors und ihre Infrastruktur gerichtet sein, so Bsirske. "Es gibt einen Unterschied zwischen der Bombardierung Kabuls und der Zerstörung terroristischer Ausbildungslager." Eine militärische Antwort auf die Herausforderung des Terrorismus müsse vom UNO-Sicherheitsrat mitgetragen werden und so selektiv sein, dass sie Urheber, Hintermänner und Förderer der Attentäter, nicht aber Unschuldige treffe. Deshalb dürfe eine militärische Aktion auch nur auf der Grundlage von Beweisen stattfinden, die vor der Weltöffentlichkeit bestehen könnten. Allerdings seien Zweifel angebracht, ob es irgendeine militärische Vorgehensweise gebe, die diese Form des Terrorismus entscheidend schwäche.
Die in den Terrorakten offenbar gewordene Arroganz, gespeist aus religiösem Fundamentalismus und apokalyptischen Phantasien, ziele darauf, Zivilgesellschaften zu destabilisieren, Menschen tief zu verunsichern und ihnen Sicherheit zu nehmen. Es sei daher notwendig, die Sicherheitslage auf den Prüfstand zu stellen. Er warnte jedoch davor, hierbei "das Kind mit dem Bade auszuschütten." Der ver.di-Vorsitzende betonte: "Wir müssen sehr kritisch sein gegenüber Stimmen, die in der deutschen Innenpolitik keinen Stein auf dem anderen lassen wollen, den Einsatz der Bundeswehr im Innern sowie die Aufhebung der Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei fordern und Datenschutz in einem Atemzug mit Terroristenschutz nennen." Seine Gewerkschaft werde darauf achten, dass "die Freiheit, die wir verteidigen, nicht auf dem Altar der inneren Sicherheit geopfert wird." ver.di werde sich weiterhin für eine gesetzliche Zuwanderungsregelung einsetzen und sich aktiv darum bemühen, den Zusammenhalt deutscher und ausländischer Kollegen zu erhalten. Es gelte, die in Deutschland lebenden Muslime, von denen mehrere Zehntausend Mitglied bei ver.di seien, vor Diffamierung und Übergriffen zu schützen.